Samstag, 14. Juli 2018
Fragen der Menschheit (LI)
Wenn man das jeweilige Strafmaß für die Mitangeklagten im NSU mit denen aus den RAF-Prozessen vergleicht, wie fällt die Bilanz aus?

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darüber dachte ich auch nach.
erinnerte mich an eine junge frau, die jahrelang in u-haft saß, weil sie einen wecker kaufte der das gleiche modell war, wie einer der bei einem attentat benutzt worden ist.
es gibt viel nachzudenken, besonders über die rolle des verfassungsschutzes.

wünsche weiterhin gute besserung - etwas spät, aber ich muß schon wieder einen freund beerdigen....

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Ja, an die musste ich auch denken. Ihr Name fällt mir gerade nicht mehr ein.

Vielen Dank für Ihre Genesungswünsche. Es tut mir sehr leid, dass Sie immer wieder Freunde zu betrauern haben.

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Es war die österreichische Journalistin und langjährige "Emma"-Redakteurin Ingrid Strobl. Sie hatte einen Wecker gekauft. Über sie und andere Leute, die aufgrund zweifelhafter Indizien nach Paragraph 129a angeklagt und oft auch verurteilt wurden, berichtete "Die Zeit" am 3. Februar 1989: Der Freiheit eine Falle.

Und hier noch ein längerer Artikel über den Prozess gegen Ingrid Strobl in der "taz": Belastungszeuge Wecker Nummer 6457.

Das "Weckerprogramm" des BKA klingt schon etwas absurd. Das Urteil - fünf Jahre Haft - wurde 1990 vom BGH aufgehoben, in der Revisionsverhandlung vor dem OLG Düsseldorf wurde Ingrid Strobl zu drei Jahren verurteilt.

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Simpel: Taten, die nicht zur Anklage gebracht wurden oder nicht bewiesen wurden oder nicht begangen wurden oder bereits abgesessen sind, kann kein Gericht mit Enthauptung in Bautzen würdigen. Ein Gerichtsverfahren ist leider noch kein Bestrafungswunschkonzert für Spökenkieker.

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Ganz so einfach ist es nicht
Nun hätte aber ein Gericht durchaus die Möglichkeit, "Fakten" (wie Sie das so schön nennen) zu beweisen, und eine Staatsanwaltschaft hätte nicht nur die Möglichkeit, sondern die Pflicht, bereits Bewiesenes zur Anklage zu bringen.
Und wie viele (ja, tatsächlich "bewiesene") Zusammenhänge wären ohne die besagten Spökenkieker (zu denen auch ganz normale Politiker in Untersuchungsausschüssen gehören) gar nicht ans Licht gekommen?

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André Eminger hatte den drei untergetauchten NSU-Terroristen über die Dauer von 14 Jahren vielfach geholfen und wurde dafür zu zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt, die bereits durch die U-Haft abgegolten sind. Eminger ist der, der seinen Körper mit "Die Jew Die" und darüber dem Symbol der Totenkopfverbände der SS sowie mit „Blut und Ehre“ und in Runen „Du bist nichts, dein Volk ist alles“ und dazu zwei Achten tätowiert hat. Er war es, den Beate Zschäpe zuerst anrief, nachdem sich die beiden Uwes umgebracht hatten.

Zum Vergleich: Rolf Pohle wurde 1974 wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Waffenbesitzes und Unterstützertätigkeit für die Rote Armee Fraktion zu sechs Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Die Unterstützertätigkeit hat er zeitliebens bestritten.

Im Übrigen können Sie sich solch dämlichen Sprüche sparen, Herr fritz_.

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Der vorsitzende Richter hat auch den ehemaligen Mitarbeiter des hessischen Landesverfassungsschutzes, Andreas Temme, mit Lügen und Ausflüchten durchkommen lassen, statt mal zu schauen, was mit § 70 StPO geht.

Billig kam auch der Initiator der "Operation Konfetti" im thüringischen Landesamt für Verfassungsschutz, Axel M. aka "Lothar Lingen", davon. Das kostete ihn gerade mal 3.000 Euro.

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Die Bundesanwaltschaft hat gegen das Urteil gegen Eminger eingelegt.

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Wie recht Sie haben.
Auch H. litt seit den 70er Jahren unter dem zweierlei Maß, wie der Staat vorging. Rechts blind, links maßlos.

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Auch in den 1980ern war das noch so. Das Bombenattentat von München ist auch nie zufriedenstellend aufgeklärt worden.

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Nachtrag
Berliner Kommentar der Woche II aus der "taz": Ein offenes Wort unter Vertrauten (zu den Short Messages mit Nazi-Grüßen, die ein Oberkommissar des Berliner Staatsschutzes an seinen Vorgesetzten verschickte, der wiederum nix dabei fand).

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Ja, da bleibt einem die Spucke weg. Leider ist das kein neues Phänomen. Ich erinnere mich noch daran, wie die einstige Freundin von ihrem Referendariat am Gericht erzählte. Mit eigenen Ohren hörte sie, wie nach einer Verhandlung auf dem Flur ein Rechtsanwalt sich gegenüber einem Staatsanwalt ausländerfeindlich äußerte. Sein Gegenüber schwieg dazu.

Damals war sie bereits mit einem Kommilitonen, dem späteren Vater ihrer Kinder, liiert. Der war ein Sohn aus stinkreichem Hause und war - angeblich um seinen Vater zu ärgern - schon frühzeitig einer schlagenden Studentenverbindung beigetreten. Er erzählte ihr, wie er einmal zusammen mit einem fiesen Bundesinnenminister zu einem Corpstreffen fuhr - in dieser Verbindung waren damals auch etliche Staatsanwälte und Richter. Man feierte gemeinsam den 20. April - was selbst ihr Freund unpassend fand. Mir erzählte er einmal, dass auch etliche ehemalige SS-Männer unter den alten Herren seien.

Ob sie ihr Ziel, ihren Freund zum Austritt zu bewegen, jemals erreicht hat, weiß ich nicht, ich habe schon zwei Jahrzehnte keinen Kontakt mehr zu ihr.

Bitte wundern Sie sich nicht, ich habe Ihren Kommentar optisch etwas hübscher gestaltet und um eine kurze Info ergänzt.

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Bei uns ist es leider seit Jahren kein offenes Geheimnis, daß die Richterschaft etc. rechts bis sehr rechts ist. Fängt bei den schlagenden Verbindungen an und hört... ja wo? auf.
Traurig sowas : (

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Entsetzlich - wie so manche Erscheinung in der österreichischen Politik.

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