Dienstag, 4. März 2008
Dachlatte
In jüngster Zeit erinnert man sich allenthalben an Holger Börner, gelernter Betonfacharbeiter und einst hessischer Ministerpräsident, der auch einmal anderthalb Jahre lang einer geschäftsführende Landesregierung vorstand. Ob er damals tatsächlich die Grünen mit der Dachlatte verhauen wollte oder ob sich der Satz nicht vielmehr auf Demonstranten gegen die Startbahn West bezog, sei 'mal dahingestellt. Wäre er heute noch am Leben, würde er womöglich eher seine eigenen Parteifreunde, diese gefühlten Wahlsieger, damit versohlen. Ehrlich gesagt, könnte ich es ihm nicht verdenken.

Verstehe mich bitte keiner falsch. Ich hege keinerlei Sympathien für R*land Koch und sähe ihn auch lieber heute als morgen ganz weit weg. Auf Elba oder so.
Aber ich glaube aus verschiedenen Gründen nicht, dass Andrea Ypsilanti sich, ihrer Partei oder gar den Hessen einen Gefallen tut, wenn sie sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lässt.

Zur Erinnerung: Als es um die Nominierung eines SPD-Spitzenkandidaten für die hessische Landtagswahl 2008 ging, gab es eine Mitgliederbefragung. Die entschied damals Jürgen Walter für sich, 18 der 26 SPD-Unterbezirke sprachen sich für ihn aus. Doch das Ergebnis war für den Landesparteitag im Dezember 2006 nicht bindend. Dort setze sich dann Andrea Ypsilanti mit gerade einmal zehn Stimmen Vorsprung durch - allerdings erst im zweiten Wahlgang. So sicher kann sie sich also gar nicht sein, dass die Partei geschlossen hinter ihr steht. Im Gegenteil, wie man so hört, stehen sich ihre Anhänger und die von Jürgen Walter nach wie vor recht unversöhnlich gegenüber.

Doch selbst wenn ihre Wahl zur Ministerpräsidentin glatt über die Bühne gehen sollte - erinnert sich noch jemand an Heide Simonis? -, folgt darauf nicht unbedingt ein fröhliches Regieren. SPD, Grüne und Linke haben zusammen nämlich gerade einmal zwei Stimmen Vorsprung, da wird doch jede weitere Abstimmung zu einem wahren Vergnügen, fragt sich bloß, für wen. Die Linke wäre schön blöd, wenn ihre Zustimmung nicht auch von Zugeständnissen an sie abhinge. Fragt 'mal Reinhard Höppner, der weiß, was das kostet. Unter anderem 15,9 Prozent Stimmenverluste bei der Landtagswahl.

Mag sein, die ganze Aktion soll eh nur dazu dienen, nach ein paar Monaten mit Ministerpräsidentinnenbonus in die vorgezogenen Neuwahlen zu gehen. Dummerweise gibt es eine ganze Reihe Wähler, die am 27. Januar ihre Stimme der SPD gaben und das schon bereut haben. Die nun sagen, wenn sie das vorher gewusst hätten, hätten sie sie nicht gewählt. Gut möglich also, dass die von der SPD beim nächsten Mal nicht einmal mehr die gefühlten Wahlsieger sind.

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ach .com, egal.
die muss dadurch, auch mit neuwahlen.
bei der mauerei der anderen gibt es nur den einen polarisierenden weg.
der ist hart und mutig.
ich wünsche mir mehr von derlei entscheidungen in dieser pattrepublik, die uns alle nur kostet...

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Nee, das war nicht mutig, sondern dilettantisch. Ein Abgeordneter ist schwer krank und mindestens eine will Ypsilanti unter den Bedingungen gar nicht wählen. Und wer weiß, ob sie die einzige wäre, sie war nur diejenige, die es vorher offen gesagt hat. Inzwischen hat sich ja auch der Unterbezirk Main-Kinzig dagegen ausgesprochen.
Da kann der Parteilinke Michael Müller jetzt herumzetern wie er will, Dagmar Metzger trifft keine Schuld, wenn Ypsilanti dann bei Neuwahlen als Spitzenkandidatin baden geht. Die hat gerade alles getan, diesen widerwärtigen Wahlkampfspruch von Koch in den Köpfen der Wähler zu verankern.

Und was heißt schon Mauerei? Dass die Grünen niemals eine Jamaika-Koalition mit einer CDU unter Koch eingehen, versteht sich ja wohl von selbst. Aus demselben Grund kommt auch eine große Koalition nicht in Frage. Die FDP wiederum hat von Anfang an gesagt, dass sie nicht mit der SPD unter Ypsilanti wollen (unter Jürgen Walter hätten sie es wohl gemacht).

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Ich habe sofort an Heide Simonis gedacht - und ich denke auch, dass sich Frau Ypsilanti sehr schnell sehr wundern wird über den ganzen Zauber. Ich fürchte, Ihr Modell wird die Politik in Hessen mehr lähmen als es eine große Koalition je könnte. Andererseits sind große Koalitionen ja auch immer nur Verlegenheitslösungen. Und im Osten ist die Linke vielerorts Koalitionspartner, nicht nur Steigbügelhalter. Warum strebt Frau Ypsilanti nicht offen eine rot-rot-grüne Koalition an? Das wäre in meinen Augen ehrlicher - zudem könnte sie dann sowas wie Koalitionsdisziplin einfordern und müsste nicht bei jeder kritischen Abstimmung bei den Linken betteln gehen...
Edit: Wie ich höre, hat die Balanciererei schon angefangen - wegen der eigenen Genossen.

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Ich hatte vorhin meine Antwort (s.o.) begonnen, zwischenzeitlich aber einen Anruf von einem befreundeten Kollegen bekommen, der mir gerade eröffnet hat, dass er zwei Trojaner bei sich auf der Festplatte fand, die mit Antivir wohl nicht zu entdecken sind. Muss jetzt erst einmal gucken, ob er mir da womöglich etwas vermacht hat.

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Das hätte sich damit erledigt. Also die Sache mit der Wahl zur Ministerpräsidentin (ob mein Rechner die Seuche hat, weiß ich noch nicht, gefunden habe ich bislang nix).

Nach ihrem kategorischen Nein zu einem Bündnis mit der Linken zu Wahlkampfzeiten, konnte sie nicht mehr offen eine rot-rot-grüne Koalition anstreben. Im Osten sind die Befindlichkeiten auch anders als hier im Westen - sieht man 'mal vom Saarland ab. Aber da haben die ja auch schon früher gern Lafontaine gewählt. Ich kann den ja ungefähr genauso gut leiden wie R*land Koch.

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Tja,
schönes Schlamassel. Bin froh, dass ich mir das Gewürge in Wiesbaden aus größerer Distanz angucken kann.

Und ja, Koch und Lafo, die spielen auch bei mir in etwa in der gleichen Ekel-Liga...

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Da brauch ich nur an das geänderte saarländische Pressegesetz denken, das Lafontaine nach der Rotlicht-Affaire durchboxte, da kommt es mir schon hoch. Dass Peter Müller, kaum dass er im Amt war, dieses Gesetz wieder einkassierte, sagt schon alles. Wenn sich Heiko Maas tatsächlich mit Lafontaine ins Koalitionsbett legt, braucht er sich dann aber auch nicht zu wundern, wenn er gef*ckt wird.

Gefühlte Wahlsiege sind einfach dämlich - leider benehmen sich die gefühlten Wahlsieger auch so. Hätten die mal lieber Kochs geschäftsführende Landesregierung ausgesessen und in aller Ruhe die Neuwahlen abgewartet.

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Werden schon Wetten angenommen, wie es jetzt in Hessen weitergeht?

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Ach, ein paar hören seither ein bisschen zu laut Reggae und versuchen, sich Dreadlocks zu drehen, weshalb sich andere fragen, was die erstgenannten eigentlich geraucht haben - schließlich herrscht auch im Hessischen Landtag Rauchverbot.
Und Koch gibt sich staatstragend.

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Habe ich doch gleich gesagt
"Nicht nur lehnen nach einer Umfrage des Forschungsinstituts Forsa im Auftrag der Frankfurter Rundschau und des Magazins Stern mehr als zwei Drittel der wahlberechtigten Hessen das Vorhaben ab.

Ebenso viele Bürger des Bundeslandes sind überzeugt, dass Parteichefin Andrea Ypsilanti mit ihrem Kurs der SPD schadet."


Und dafür brauchte ich nicht einmal ein Forschungsinstitut.

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So, Andrea Ypsilanti, höchste Zeit, Konsequenzen zu ziehen, nicht wahr?

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Soeben geschehen...

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Tja, leider zu spät.

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