Donnerstag, 7. November 2013
Transatlantisches Freibeuterabkommen
Ich gebe zu, ich habe das geplante transatlantische Freihandelsabkommen bisher auch nur am Rande mitbekommen, weil zwischendurch einmal die Forderung laut wurde, die Verhandlungen darüber zu unterbrechen. Worum es beim transatlantischen Freihandelsabkommen tatsächlich geht, schreibt Harald Schumann: Der große Freihandelsbluff im Tagesspiegel vom 7. November 2013:
Große Gewinne verheißt etwa die Privatisierung bisher staatlicher Dienstleistungen. Das wollen zwar die Bürger meistens nicht. Aber wenn es erst mal völkerrechtlich bindend vereinbart wäre, käme es auf den Bürgerwillen nicht mehr so an. Dem gleichen Zweck dient auch die vorgesehene Einrichtung eines „Streitschlichtungsverfahrens“ für internationale Unternehmen. Diese müssten sich dann nicht mehr regulären öffentlichen Gerichten stellen. Stattdessen soll es Investoren aus dem jeweiligen Ausland erlaubt sein, geheim tagende, mit privaten Anwälten besetzte Schiedsgerichte anzurufen, wenn sie ihre Gewinne durch neue Gesetze gefährdet sehen – eine perfekte Methode, um Umweltauflagen oder Sozialvorschriften durch Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe auszuhebeln.
Das klingt alles eher nach einem transatlantischem Freibeuterabkommen. Siehe dazu auch diesen Artikel von heise online vom 11. Oktober und jenen Monitor-Bericht über Investitionsschutzabkommen, der am 6. Juni ausgestrahlt wurde.
Bitte nehmen Sie sich die Zeit, die beiden Artikel zu lesen und den Bericht anzuschauen. Es dauert nicht lange, betrifft uns aber alle.
Große Gewinne verheißt etwa die Privatisierung bisher staatlicher Dienstleistungen. Das wollen zwar die Bürger meistens nicht. Aber wenn es erst mal völkerrechtlich bindend vereinbart wäre, käme es auf den Bürgerwillen nicht mehr so an. Dem gleichen Zweck dient auch die vorgesehene Einrichtung eines „Streitschlichtungsverfahrens“ für internationale Unternehmen. Diese müssten sich dann nicht mehr regulären öffentlichen Gerichten stellen. Stattdessen soll es Investoren aus dem jeweiligen Ausland erlaubt sein, geheim tagende, mit privaten Anwälten besetzte Schiedsgerichte anzurufen, wenn sie ihre Gewinne durch neue Gesetze gefährdet sehen – eine perfekte Methode, um Umweltauflagen oder Sozialvorschriften durch Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe auszuhebeln.
Das klingt alles eher nach einem transatlantischem Freibeuterabkommen. Siehe dazu auch diesen Artikel von heise online vom 11. Oktober und jenen Monitor-Bericht über Investitionsschutzabkommen, der am 6. Juni ausgestrahlt wurde.
Bitte nehmen Sie sich die Zeit, die beiden Artikel zu lesen und den Bericht anzuschauen. Es dauert nicht lange, betrifft uns aber alle.
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vert,
Freitag, 8. November 2013, 21:25
MAI reloaded.
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arboretum,
Freitag, 8. November 2013, 21:56
Dankeschön. Ich finde das erschreckend. Wie stoppt man das?
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kopfschuetteln,
Freitag, 8. November 2013, 23:07
also, ich fürchte, wenn das ganz "demokratisch" so durchkommt, dann läßt sich das mit rein "demokratischen" mitteln nicht mehr stoppen.
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arboretum,
Freitag, 8. November 2013, 23:19
Muss dieses Abkommen vorher noch vom Parlament ratifiziert werden? Soll heißen, sollte man jetzt die Abgeordneten vom Wahlkreis und die EU-Parlamentarier mit Briefen bombadieren?
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kopfschuetteln,
Samstag, 9. November 2013, 11:26
dazu habe ich eigentlich nichts gefunden, vielleicht habe ich auch nicht lange genug gesucht.
bei bestehenden freihandelsabkommen war es so, wie sie schreiben: die parlamente der länder sowie das eu-parlament müssen das abkommen ratifizieren. wenn ich so an unseren bundestag denke (schwarzes land mit kleinen farbtupfern), nun ja.
bei bestehenden freihandelsabkommen war es so, wie sie schreiben: die parlamente der länder sowie das eu-parlament müssen das abkommen ratifizieren. wenn ich so an unseren bundestag denke (schwarzes land mit kleinen farbtupfern), nun ja.
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arboretum,
Samstag, 9. November 2013, 20:59
Nun, 2014 stehen EU-Wahlen an. So mancher deutscher Abgeordneter möchte sicherlich wieder gewählt werden. Praktischerweise gibt es eine Liste, wo die sowohl nach Bundesländern als auch nach Namen geordnet draufstehen. Zeit, ein paar Briefe zu schreiben und denen auch gleich noch die beiden Artikel aus dem "Tagesspiegel" und dem "Le Monde" auszudrucken.
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kopfschuetteln,
Sonntag, 10. November 2013, 23:06
eigentlich wollte ich (wirklich ganz unironisch) schreiben, daß sie eine optimistin sind. aber ja, es ist zeit (was zu tun, so war das nämlich gemeint).
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arboretum,
Montag, 11. November 2013, 18:49
Heute wurde in Brüssel wieder darüber verhandelt, las ich in einer kleinen Notiz im "Tagesspiegel".
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nemorosa,
Montag, 11. November 2013, 19:11
Ich wüßte gern, was einer Regierung versprochen (oder gleich: gezahlt?) werden muß, damit sie das für eine gute Idee hält ... Hier ein Artikel aus dem Juli dazu.
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arboretum,
Montag, 11. November 2013, 19:15
Mein Verdacht ist, dass die Mehrzahl der Abgeordneten in den jeweiligen Parlamenten selbst nicht durchschaut, worum es dabei geht und nur zu bereitwillig der Propaganda, das transatlantische Freihandelsabkommen schaffe Arbeitsplätze und Wirschaftswachstum, auf den Leim geht.
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