Mittwoch, 10. Juni 2015
But They'll Make a Fool of You
We're on a road to nowhere
Come on inside
Takin' that ride to nowhere
We'll take that ride.
- Talking Heads: Road to Nowhere -
Dem Staat fehlen jährlich mindestens 7,2 Milliarden Euro für die Sanierung der Straßen, Deutschlands Finanzkonzerne wiederum verwalten an die 40 Billionen Euro, für die sie Anlagemöglichkeiten suchen. Wirtschaftsminister Gabriel hat im August 2014 eine „Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen“ eingesetzt - und nun raten Sie mal, wer da neben einigen anderen drin sitzt: Jürgen Fitschen (bis Mai 2016 Chef der Deutschen Bank), Allianz-Topmanagerin Helga Jung und Ergo-Vorstand Torsten Oletzky. Private Investoren erwarten aber eine hübsche Rendite, und woher soll die beim Bau und Betrieb von Straßen kommen, wenn nicht aus der Maut?
Die ganze Nummer mit der angeblichen Entlastung für deutsche Autofahrer bei der Kfz-Steuer ist eine Farce - mal abgesehen davon, dass Autofahrer, die wie ich für ihre kleinen Autos weniger als 100 Euro Kfz-Steuer bezahlen, gar nicht vollständig entlastet, sondern immer noch draufzahlen würden, wird die EU diese Regelung wegen Diskriminierung eh kippen. Dann kann der Verkehrsminister die Schuld schön auf Brüssel schieben, das Vorhaben an sich aber nach einer kleinen, EU-rechtskonformen Änderung trotzdem durchziehen. Das ist schon raffiniert gemacht, nicht wahr? They can tell you what to do / But they'll make a fool of you
Die beiden Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD, NRW) und Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen, Baden-Württemberg) warnen im Tagesspiegel vom 8. Juni 2015 ebenfalls davor: Privatfinanzierung der Infrastruktur wird teuer.
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