Sonntag, 29. März 2009
Außer Kontrolle
"Mit bis zu 480 Milliarden Euro aus Steuergeldern, mehr als dem Doppelten des jährlichen Bundesetats, soll Deutschlands Bankensektor vor dem Zusammenbruch bewahrt werden. Doch wer dabei zu welchen Konditionen profitiert, darüber entscheiden nicht die gewählten Vertreter der Steuerzahler, sondern nur ein vom Minister eingesetzter 'Lenkungsausschuss' unter Leitung des Finanzstaatssekretärs Jörg Asmussen. Der Bundestag selbst, so beschloss es die Große Koalition im vergangenen Oktober, verzichtet ausgerechnet bei der umstrittenen Bankensanierung mit Staatsgeldern auf sein wichtigstes Recht: die Kontrolle über die Staatsausgaben.
Lediglich ein kleines Gremium von neun Abgeordneten aus dem Haushaltsausschuss wurde eingesetzt, dem die Bankenretter einmal pro Sitzungswoche ihre Entscheidungen mitteilen. Immer am Freitagmorgen trifft die Gruppe mit Asmussen oder dem parlamentarischen Staatssekretär Karl Diller sowie Hannes Rehm, dem operativen Chef des Soffin, zusammen und darf Fragen stellen. Ablehnen oder ändern können die Parlamentarier die Beschlüsse jedoch nicht. Und selbst die Unterrichtung ist geheim. Weder ihren Kollegen noch ihren Wählern dürfen die neun Auserwählten die erhaltenen Informationen weitergeben. Wer dagegen verstößt, dem droht eine Anklage wegen Geheimnisverrats und im schlimmsten Fall eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren.
Handelt es sich also nur um eine pseudodemokratische Veranstaltung nach dem Modell Nordkorea? Und wie vereinbaren die Abgeordneten das mit ihrem Selbstverständnis als Volksvertreter?"
Lediglich ein kleines Gremium von neun Abgeordneten aus dem Haushaltsausschuss wurde eingesetzt, dem die Bankenretter einmal pro Sitzungswoche ihre Entscheidungen mitteilen. Immer am Freitagmorgen trifft die Gruppe mit Asmussen oder dem parlamentarischen Staatssekretär Karl Diller sowie Hannes Rehm, dem operativen Chef des Soffin, zusammen und darf Fragen stellen. Ablehnen oder ändern können die Parlamentarier die Beschlüsse jedoch nicht. Und selbst die Unterrichtung ist geheim. Weder ihren Kollegen noch ihren Wählern dürfen die neun Auserwählten die erhaltenen Informationen weitergeben. Wer dagegen verstößt, dem droht eine Anklage wegen Geheimnisverrats und im schlimmsten Fall eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren.
Handelt es sich also nur um eine pseudodemokratische Veranstaltung nach dem Modell Nordkorea? Und wie vereinbaren die Abgeordneten das mit ihrem Selbstverständnis als Volksvertreter?"
- Harald Schumann: Die Retterdämmerung. Ein Parlament entmachtet sich sebst -
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